Deutscher Kulturrat kritisiert EU Rahmenprogramm “Kreatives Europa“

Stellungnahme des Deutschen Kulturrates zum Entwurf des EU-Rahmenprogramms „Kreatives Europa“

Der Deutsche Kulturrat, der Spitzenverband der Bundeskulturverbände, begrüßt, dass die EU-Kommission mit dem Vorschlag des neuen EU-Rahmenprogramms „Kreatives Europa“ (Laufzeit 2014-2020) sehr frühzeitig einen Programmentwurf vorgelegt hat, damit direkt nach Ablauf des bestehenden Kulturförderprogramms Kultur 2007 (Laufzeit 2007-2013) ein Anschlussprogramm greifen kann. Da das bestehende Förderprogramm noch bis zum Ende des Jahres 2013 läuft und die Beratungen zum Haushaltsvolumen in der Periode 2014-2020 noch nicht abgeschlossen sind, ist für den Deutschen Kulturrat aber unverständlich, warum von Seiten der Europäische Kommission die Beratungen dieses Programmentwurfs „Kreatives Europa“ so stark forciert werden. Der Deutsche Kulturrat begreift seine Stellungnahme daher als erste Positionierung zum vorliegenden Programmentwurf und behält sich weitere Stellungnahmen, in denen präziser auf Einzelaspekte eingegangen wird, vor.
Der Deutsche Kulturrat unterstreicht mit dieser Stellungnahme die herausragende Bedeutung des europäischen Integrationsprozesses für Frieden und Wohlstand in Europa. Dieser Integrationsprozess fand zuerst sukzessive unter den westeuropäischen Ländern statt. Seit dem Ende des Kalten Kriegs und mit dem Beitritt von neuen Mitgliedstaaten zu Beginn dieses Jahrhunderts umfasst der Integrationsprozess einen großen Teil des europäischen Kontinents. Europa ist dabei mehr als ein großer Binnenmarkt. Europa ist ein kultureller Raum.
Gerade Kultur kann einen wesentlichen Beitrag zur weiteren Herausbildung einer europäischen Identität leisten. Kultur und Kulturpolitik sind eben kein Zusatz zur Wirtschaftspolitik bzw. zur wirtschaftlichen Integration. Die europäische Kultur in ihrer ganzen Vielfalt und landes- bzw. regionenspezifischen Ausprägung ist ein Spezifikum eines gemeinsamen Europas. Angesichts der gegenwärtigen wirtschaftlichen Krise, in der der europäische Einigungsprozess oftmals zur Diskussion gestellt wird, ist es aus Sicht des Deutschen Kulturrates umso bedeutsamer auf die große Bedeutung des europäischen Integrationsprozesses für ein friedliches Zusammenleben hinzuweisen. Das Gelingen dieses Integrationsprozesses ist auch eine kulturelle Leistung, die immerwährender Anstrengungen bedarf.
Konzentration auf Kultur- und Kreativwirtschaft greift zu kurz
Der Deutsche Kulturrat sieht die Kultur- und Kreativwirtschaft als eine herausragende Branche in einer stärker wissensbasierten Wirtschaft. Hier gilt es, in besonderer Weise für den Schutz des geistigen Eigentums einzutreten, um wirtschaftliche Erträge aus geistigen Schöpfungen generieren zu können. Ebenso ist es aus Sicht des Deutschen Kulturrates unstreitig, dass auch Unternehmen der Kultur- und Kreativwirtschaft an europäischen Förderprogrammen partizipieren können müssen. Der Deutsche Kulturrat begrüßt das Games, also Video- und Computerspiele, in die europäische Kulturwirtschaftsförderung einbezogen werden sollen.
Die mit dem vorgelegten Programmentwurf „Kreatives Europa“ fast ausschließliche Konzentration auf die Kultur- und Kreativwirtschaft hält der Deutsche Kulturrat aber für den falschen Weg eines EU-Kulturprogramms. Es wird damit einer rein ökonomischen Betrachtung des europäischen Integrationsprozesses Vorschub geleistet. Weder wird im Programmentwurf die Herausbildung einer europäischen Identität, noch die Notwendigkeit des interkulturellen Dialogs, noch werden die Chancen der kulturellen Bildung oder die Notwendigkeit eines leichteren Zugangs zu Kultur in den Blick genommen. Hier soll ein ursprüngliches Kulturprogramm zu einem Kreativwirtschaftsprogramm transformiert werden. Wesentliche Stärken und vielfältige Möglichkeiten der europäischen Integration durch Kultur würden dabei verlorengehen. Ebenso wird vollständig außer Acht gelassen, dass Kulturgüter einen Doppelcharakter haben. Sie sind Wirtschaftsgüter, haben aber auch einen Eigenwert. Genauso gilt es, den Eigenwert der Kultur insgesamt zu achten und zu stärken. Speziell Kultur lässt sich nicht allein an Umsatzzahlen oder erreichten Besuchern messen. Kulturelle und künstlerische Entwicklungen bedürfen auch ökonomischer Freiräume.
Mit „Kreatives Europa“ vollzieht die EU-Kommission einen Paradigmenwechsel von der Schaffung eines europäischen Kulturraums, wie es mit dem bisherigen EU-Programm Kultur 2007 beabsichtigt ist, zu einem Wirtschaftsprogramm. Die Potenziale, die in einem europäischen Kulturraum und einer europäischen Identität stecken, werden dabei vollkommen unterschätzt und gleichzeitig die ökonomische Wirkung überschätzt. Ebenso wird verkannt, dass Europa nicht allein durch die Schaffung neuer Arbeitsplätze, sondern vor allem durch eine aktiv geförderte europäische Bürgerschaft und ein vielfältiges zivilgesellschaftliches Engagement gestärkt werden muss.
Überdies ist zu kritisieren, dass der Programmentwurf in weiten Teilen im Ungefähren bleibt und eine Präzisierung vermissen lässt.
Kultur- und Medienwirtschaft nicht vermischen
Unter dem Begriff Kultur- und Kreativwirtschaft werden verschiedene Teilbranchen zusammengefasst. Auch wenn der Deutsche Kulturrat die angestrebte Vereinfachung der Programmverwaltung begrüßt, so hält er die Zusammenführung der bisherigen Programme Kultur, Media und Media Mundus in einem Programm für wenig zielführend. Insbesondere das Programm Media, das fast schon den Charakter einer Marke hat, und mit dessen Hilfe weitere Fördermittel generiert werden können, soll zugunsten eines neuen Programms „Kreatives Europa“ aufgegeben werden, das sich erst noch am Markt durchsetzen muss. Hier werden mehr Gefahren als Chancen gesehen.
Neues Finanzierungsinstrument
Mit dem Programm „Kreatives Europa“ soll ein neues Finanzierungsinstrument für kulturwirtschaftliche Unternehmen geschaffen werden, die Probleme haben, Kredite auf dem freien Markt zu erhalten. Dieses neue Finanzierungsinstrument wird, unter dem Vorbehalt einer genaueren Konkretisierung durch die EU-Kommission, eher kritisch gesehen. Weder geht aus dem Programmentwurf hervor, um was für ein Instrument es sich handeln soll (Darlehen, Bürgschaft oder ähnliches) noch, wie es administriert werden soll. Mit Blick auf die vielfach kleinteilige Kultur- und Kreativwirtschaft scheint ist aus Sicht des Deutschen Kulturrates ein europäisches Finanzierungsinstrument nicht die erste Wahl zu sein.
Netzwerke stärken
Unverständlich ist aus Sicht des Deutschen Kulturrates die geplante Streichung der Betriebskostenzuschüsse für europäische Netzwerke. Die Netzwerkförderung soll auf eine Projektförderung umgestellt werden, deren Ausgestaltung noch offen ist.
Europäische Netzwerke haben in den letzten Jahren gezeigt, dass sie einen wesentlichen Beitrag zum Zusammenwachsen Europas leisten. Hier begegnen sich Menschen der verschiedenen künstlerischen und kulturellen Bereiche, hier findet ein wichtiger europäischer Austausch statt, hier wird Europa gelebt. Im Dialog mit der Europäischen Kommission und anderen europäischen Institutionen leisten die Netzwerke einen wichtigen Beitrag zur Politikberatung. Die Mehrzahl dieser Netzwerke verfügt über keine ausreichenden finanziellen Ressourcen, um ihre Arbeit leisten zu können. Mit der Beendigung der Förderung von Betriebskostenzuschüssen würde die bisher gezielt von europäischer Seite geleistete Aufbauarbeit nunmehr akut gefährdet und viele zivilgesellschaftliche Organisationen in ihrer Funktionsfähigkeit bedroht. Ein europäisches Rahmenprogramm zur Kulturförderung kann und sollte die „Vielfalt in der Einheit“ bewahren und unterstützen und nicht unter wirtschaftlichen Aspekten die „Einheit in der Vielfalt“ organisieren.
Eigenständige Kulturpolitik
Kultur wird in den europäischen Verträgen eine besondere Rolle zugewiesen. Kultur und Bildung gehören zu den Politikbereichen, in denen das Subsidiaritätsprinzip eine herausragende Rolle spielt. Kulturpolitik ist daher auf europäischer Ebene kein Politikfeld wie jedes andere auch.
Gleichwohl muss mit Blick auf die Herausforderung des europäischen Integrationsprozesses eine eigenständige europäische Kulturpolitik entwickelt werden, die die Kulturpolitik der Mitgliedstaaten ergänzt und selbständige Akzente setzt. Eine solche Kulturpolitik muss sich nicht hinter einer Kultur- und Kreativwirtschaftspolitik verstecken und darf sich nicht auf diesen Aspekt reduzieren, sondern sollte vielmehr gezielt den Eigenwert der Kultur in den Blick nehmen.

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Über den Autor

Jochen Gnauert, ist seit 2002 Geschäftsführer der Kulturgipfel GmbH. Nach seinem Studium der Theaterwissenschaft war er jahrelang Musiktheater-Regisseur, bevor er seit 2000 als Kulturveranstalter tätig wurde.